Retter der Demokratie?

Sonntag, der 12. April 2026. Jubelrufe erklingen in den Straßen von Budapest und ganz Ungarn. Nach 16 Jahren begann an diesem Tag etwas Neues für dieses Land. Nach 16 Jahren endete die Amtszeit des Präsidenten Viktor Orbán. Eine Amtszeit, die geprägt war von harter Migrationspolitik, Korruption und Demokratieabbau. Nun fand sie also ein Ende und ein neuer Mann darf sich ab Mitte Mai Ministerpräsident von Ungarn nennen. Wer dieser Mann ist und warum die ganze Welt an diesem Tag auf Ungarn schaute, erfahrt ihr in diesem Artikel.

Péter Magyar ist 45 Jahre alt. Er studierte Rechtswissenschaften und trat zunächst der Partei Fidesz bei – Orbáns Partei. Moment mal … er hat doch Orbáns Fidesz-Partei am Sonntag in der Wahl geschlagen, oder nicht? Ganz genau. Magyar trat 2024 aus und kritisierte seitdem die Regierung auch öffentlich. Er engagierte sich ab diesem Zeitpunkt in der Tisza-Partei, mit der er jetzt auch die Wahl gewann. Mit einer Anzahl von etwa 54% der Stimmen erreichten er und seine Anhänger 138 von 199 Sitzen im Parlament und damit die so dringend benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Denn mit dieser Zwei-Drittel-Mehrheit kann seine Partei im Parlament wichtige Gesetze beschließen. Einer dieser Beschlüsse ist beispielsweise die geplante Änderung der Verfassung, sodass kein zukünftiger Ministerpräsident länger als zwei Amtszeiten (acht Jahre) im Amt bleiben kann. Warum das? Die Antwort darauf ist einfach: Damit nie wieder eine einzige Person so lange an der Macht bleiben kann, wie Viktor Orbán zuletzt.

Doch weshalb ist das so wichtig?

Was genau hatte der ehemalige Ministerpräsident alles getan und was hat das mit uns zu tun?

Viktor Orbán ist 63 Jahre alt. Von 2010 bis 2026 durfte er sich Ministerpräsident von Ungarn nennen. Und in diesen 16 Jahren ist viel passiert, was nicht unbedingt positiv in der Geschichte dieses Landes zu vermerken ist. Ein paar Auszüge: in seiner Amtszeit baute die Regierung unter ihm nach und nach das Staatssystem zu einer, wie er selbst sagt, „illiberalen Demokratie“ um. Das bedeutet konkret, dass die Regierung beispielsweise mehr Kontrolle über Gerichte erhielt, was zu einer Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz führte. Außerdem gab es einen starken Rückgang unabhängiger Medien, was einherging mit einer Einschränkung der Pressefreiheit. Doch damit noch nicht genug. Orbán stand auch besonders wegen des Vorwurfs der Korruption in der Kritik, beispielsweise ging ein Teil der EU-Fördermittel gezielt an regierungstreue Unternehmen.

Genau diese Korruption, die leider tief verankert in staatlichen Strukturen ist, möchte Magyar nun bekämpfen. Allerdings gibt es noch viel mehr zu tun. Nicht nur auf nationaler Ebene muss es zu drastischen Umkehrungen kommen, auch in Brüssel wartet man auf Änderungen. Zuletzt verhielt sich Orbán nämlich wenig kooperativ, als er bespielsweise sein Veto-Recht nutzte, um einen Großkredit für die Ukraine zu blockieren. Generell führte Ungarns Regierung einen distanzierenden Kurs gegenüber der EU, während Viktor Orbán selbst händeschüttelnd mit Wladimir Putin und Donald Trump zu sehen war, der zur Unterstützung im Wahlkampf sogar seinen Vizepräsidenten J.D. Vance nach Ungarn entsandte. Genützt hat das wohl wenig und die EU-Institutionen scheinen sichtlich erleichtert über diesen Ausgang. Man hofft nun auf einen bessere europäische Zusammenarbeit, die Magyars Regierung wohl garantieren wird, nicht zuletzt um auch die wegen Korruptionsvorwürfen eingefrorenen Fördermittel wieder für Ungarn einsetzen zu können.

Ist Péter Magyar also der Retter der Demokratie in Ungarn?

Ja und nein. Mit Magyar an der Macht gibt es keine 180° Wende, so viel ist sicher. Er vertritt beispielsweise in der Migrationspolitik sehr ähnliche Ansichten wie der frühere Ministerpräsident und ist selbst ein konservativ-demokratischer Politiker. Genau dieses kleine Wort macht aber den Unterschied. Demokratie. Wird Magyar weiterhin seine konservative Haltung vertreten und damit auch mal komplett anderer Meinung sein als andere EU Mitgliedstaaten? Mit Sicherheit. Aber das ohne Korruption und nicht autoritär. Genau das ist der gewaltige Unterschied, sowohl für die ungarischen Bürgerinnen und Bürger, als auch für das Europäische Parlament. Und wie Magyar sich dann wirklich zu Themen, wie Ukraine oder Russland positionieren wird, wird die Zeit zeigen.